Einer Beschwerde der Opposition beim Verfassungsgericht wurde stattgegeben. Jetzt muss Sebastian Kurz seine Mails dem Gericht liefern. Dieses entscheidet, ob sie für den U-Ausschuss relevant sind.
Dem freiheitlichen Klubobmann Herbert Kickl drohen nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen rechtliche Probleme bzw. eine Geldstrafe. ÖVP und Grüne sind für eine “Auslieferung”.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) will Polizei-Spezialeinheiten in die Bundesländer schicken. Wie so oft schiebt er ein anderes Argument vor, entlarvte seine wahren Ziele aber auf Instagram.
Das fordert FPÖ-Klubobmann Kickl bei einer Pressekonferenz am 20. April 2020
Die Rechtsanwaltskammer kritisiert das geplante Informationsfreiheitsgesetz scharf. Es würde zu weniger statt mehr Freiheit führen. Parlamentarische Rechte werden beschnitten.
Die Verbrechensbekämpfung seitens der österreichischen Polizei läuft auf Hochtouren. Ein offenbar besonders gefährliches Objekt zog nun erneut die Aufmerksamkeit eines Großaufgebotes der Exekutive auf sich: ein Linzer Gartenverein.
Erweitert wurde das 108 Seiten starke Magazin voll geballtem Wissen um die Themenkomplex der umstrittenen Corona-Impfung sowie die bedrohliche „Agenda 2030“
Deutschland, Österreich, Kanada, Neuseeland – rund um die Welt gibt es Länder, die mit Lockdowns und Maskenpflicht glauben gegen Coronaviren reüssieren zu können.
19. April 2021
Wie "ZackZack" berichtete hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin gegen den scheidenden Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Alexander Schütz, im Zuge der Wirecard-Affäre Strafanzeige gestellt.
11. April 2021
Das Horrorszenario kommt immer näher