Mysterium Öffnungskommission

Vor zwei Wochen nahm die Öffnungskommission ihre Arbeit auf. Wer darin sitzt und auf welche wissenschaftliche Grundlage die Regierung ihre Öffnung stützt, will sie nicht verraten.

Eine „Rückkehr in die Normalität“ versprach Kanzler Kurz, ein gleichlautendes Versprechen im Frühjahr 2020 erwies sich als falsch. Am Freitag kündigte er eine weitreichende Öffnung ab Mitte Mai an. Schulen im Vollbetrieb, geöffnete Gastronomie und Hotels sowie Veranstaltungen mit bis zu 1.500 Personen in Innenräumen und mit bis zu 3.000 Personen im Freien sollen dann wieder möglich sein. Das berichtete ZackZack am 26. April 2021.

 

„Unsere Experten sagen, dass wir sanft öffnen können, mit sehr guten Sicherheitsvorkehrungen und mit testen, wenn wir uns an alle Regeln halten können“, sagte auch der neue Gesundheitsminister Mückstein bei der Vorstellung der Öffnungspläne. Vor seiner Angelobung hatte er noch angekündigt, „auch unpopuläre Entscheidungen“ zu treffen, falls nötig. Auf welche faktische Grundlage und Experten sich die Entscheidung zu einer so weitreichenden Öffnung nun stützt, haben Kanzler und Gesundheitsminister nicht beantwortet, auch auf mehrmalige Anfrage nicht.

Wissenschaftliche Evidenz?

In der Öffnungskommission, die erst am 15. April ihre Arbeit aufgenommen hat, sitzen Vertreter aus dem Bundeskanzleramt (BKA), Vizekanzleramt, Gesundheits-, Bildungs- und Tourismusministerium sowie aus dem Kulturstaatssekretariat. Auch der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der Präsident des Städtebunds Michael Ludwig (SPÖ) und der Präsident des Gemeindebunds Alfred Riedl sitzen in der Kommission, ebenso wie Vertreter von Wirtschaft und Arbeitnehmern. Dies berichtet vienna.at.

Welche wissenschaftlichen Experten herangezogen wurden, bleibt aber unklar. Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl sagte laut oe24, dass man die Öffnungsschritte nicht „anhand eines Datums“, sondern nur aufgrund des Infektionsgeschehens entscheiden könne. Skeptisch, ob man tatsächlich alles zeitgleich öffnen könne, habe sich auch der Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, sonst eher Verfechter von frühzeitigen Öffnungen, gezeigt.

Kurz vor der Regierungs-Pressekonferenz warnte auch Wiens Bürgermeister Ludwig vor „frühzeitigen Öffnungsschritten“, die die Sommersaison gefährden könnten. Er strich die Wichtigkeit von „faktenbasiertem Vorgehen“ hervor, ohne konkreter zu werden. In Wien und Niederösterreich gilt vorerst noch ein Lockdown bis 2. Mai. Regionale Maßnahmen sollen laut Kurz auch weiterhin möglich bleiben, wenn es eine „schlechte Situation“ gebe.

 

Foto: fotovymy