Pressestunde mit Nehammer

FPÖ - Amesbauer: Tarnen, täuschen und tricksen als Motto des Innenministers in der ORF-Pressestunde

Nehammer präsentierte Rekord-Zunahme bei Asylanträgen ohne Gegenstrategie dafür zu nennen

Wien (OTS) - „Der heutige Auftritt von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer in der ORF-Pressestunde geriet zu einer Selbstanklage einer Pleiten- und Pannenpolitik in seinem eigenen Ressort.“ Zu diesem Schluss kommt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer. Vor allem die nach außen gerne als restriktive dargestellte Haltung der ÖVP in der Asyl- und Zuwanderungspolitik sei wie ein Kartenhaus zusammengebrochen. In den letzten Jahren sei die Zahl der Asylanträge - im Gegensatz zum europaweiten Trend - stark angestiegen. Während die ORF-Redakteurin von 20% Zunahme im Jahr 2021 sprach, korrigierte der Innenminister noch und legte wert auf ein Plus von 40% in den ersten Monaten des Jahres. „Bis auf einige punktuelle - aber bislang nicht von Erfolg gekrönten - finanziellen Hilfsaktionen an den EU-Außengrenzen, an denen sich auch Österreich beteiligt, konnte der Innenminister sonst kein Rezept für einen Rückgang der Asylzahlen vorlegen“, zeigt sich Amesbauer enttäuscht.                   Die EU und Österreich blieben weiter in Geiselhaft des türkischen Machthabers Erdogen. Minister Nehammer wolle sich von diesem zwar nicht weiter erpressen lassen, gleichzeitig unterstrich er aber, dass man die Türkei weiter bei der Unterbringung von FLüchtlingen unterstützen müsse.Nehammer wolle auch weiter an Rückführungsabkommen arbeiten, wie er heute betonte. Amesbauer: „Das ist zwar nett zu hören, es wäre aber auch schon seit zwei Jahren möglich, illegale Migranten nach Serbien rückzuführen. Diese Vereinbarung zwischen Österreich und Serbien wurde im April 2019 von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl abgeschlossen. Trotzdem wurde bis Mitte April 2020 nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, obwohl dieses für jeden anwendbar ist, der im Rahmen seiner Reise nach Österreich durch Serbien gekommen ist. Anstatt die illegale Zuwanderung zu stoppen, missbrauche Minister Nehammer die Polizei für die unverhältnismäßige Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Nicht das Coronavirus nimmt den Österreichern die Freiheit, sondern die Zwangsmaßnahmen von Kurz und Co“, erinnert der freiheitliche Sicherheitssprecher.                                                                                                                                                                            Obwohl der Innenminister durch überlange Antworten Sendezeit abknabberte, um nicht über die ÖVP-Skandale sprechen zu müssen, wurden am Ende der Sendung auch die Bussi-Bussi-Chat-Nachrichten thematisiert. „Von Schuldbewusstsein oder Entschuldigung keine Spur. Der Postenschacher wurde verteidigt. Nehammer kritisierte vielmehr, dass diese Nachrichten an die Öffentlichkeit gelangten. Eine typische ÖVP-Strategie, die ihre eigenen Skandale als Schmutzkübelkampagne der anderen sieht“, bringt es Hannes Amesbauer auf den Punkt.

 Die geplante Strafprozessordnung, wonach bei Behörden keine Hausdurchsuchungen mehr möglich sein dürfen, schob der Innenminister inhaltlich zur grünen Justizministerin. Für Hannes Amesbauer aber ein unlauterer Versuch: „Das ist eine „Lex ÖVP“. Die Möglichkeit, via Amtshilfe Informationen einzuholen, war schon immer möglich. Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern. Die Ermittler müssen auch künftig die Möglichkeit haben, die Behörden effizient zu prüfen und damit etwaige Missstände aufdecken zu können. Gerade die jüngsten Monate haben gezeigt, dass vor allem die ÖVP das höchste Interesse hat, hier den Justizbehörden die Arbeit zu erschweren.“

 Die geplante Strafprozessordnung, wonach bei Behörden keine Hausdurchsuchungen mehr möglich sein dürfen, schob der Innenminister inhaltlich zur grünen Justizministerin. Für Hannes Amesbauer aber ein unlauterer Versuch: „Das ist eine „Lex ÖVP“. Die Möglichkeit, via Amtshilfe Informationen einzuholen, war schon immer möglich. Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern. Die Ermittler müssen auch künftig die Möglichkeit haben, die Behörden effizient zu prüfen und damit etwaige Missstände aufdecken zu können. Gerade die jüngsten Monate haben gezeigt, dass vor allem die ÖVP das höchste Interesse hat, hier den Justizbehörden die Arbeit zu erschweren.“

Die geplante Strafprozessordnung, wonach bei Behörden keine Hausdurchsuchungen mehr möglich sein dürfen, schob der Innenminister inhaltlich zur grünen Justizministerin. Für Hannes Amesbauer aber ein unlauterer Versuch: „Das ist eine „Lex ÖVP“. Die Möglichkeit, via Amtshilfe Informationen einzuholen, war schon immer möglich. Es wäre jedoch absurd, bei bestimmten Verdachtslagen die Behörden über diesen Weg vorzuwarnen und damit die Korruptionsbekämpfung zu behindern. Die Ermittler müssen auch künftig die Möglichkeit haben, die Behörden effizient zu prüfen und damit etwaige Missstände aufdecken zu können. Gerade die jüngsten Monate haben gezeigt, dass vor allem die ÖVP das höchste Interesse hat, hier den Justizbehörden die Arbeit zu erschweren.“

 Angesprochen auf die Pannen im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags von Wien, wies der Innenminister jede Verantwortung von sich und richtete den Blick nach vorne auf die Neuaufstellung des BVT. Für Amesbauer ein unlauterer Fluchtversuch, zumal auch die Untersuchungskommission die begangenen Fehler im BVT aufgezeigt habe: „Die Neuaufstellung des BVT liegt uns am Herzen. Diese wurde im Übrigen bereits von Herbert Kickl eingeleitet und wäre bereits längst umgesetzt, wenn Nehammer sie nicht unnötigerweise mehr als ein Jahr lang verschleppt hätte.“ An die auch in der ORF-Pressestunde abgegebene Entpolitisierungs- und Transparenzankündigung glaubt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Amesbauer jedoch nicht: „Hier kann man eigentlich nur ein Schuldeingeständnis der ÖVP hineininterpretieren. Im Umkehrschluss bedeutet dies nämlich, dass in den rund 20 Jahren ÖVP-Innenminister die Posten nach Parteibuch besetzt wurden. Wo Unabhängigkeit und Transparenz draufstehen, ist bei der ÖVP erfahrungsgemäß das Gegenteil drin.„

Angesprochen auf die Pannen im Vorfeld des islamistischen Terroranschlags von Wien, wies der Innenminister jede Verantwortung von sich und richtete den Blick nach vorne auf die Neuaufstellung des BVT. Für Amesbauer ein unlauterer Fluchtversuch, zumal auch die Untersuchungskommission die begangenen Fehler im BVT aufgezeigt habe: „Die Neuaufstellung des BVT liegt uns am Herzen. Diese wurde im Übrigen bereits von Herbert Kickl eingeleitet und wäre bereits längst umgesetzt, wenn Nehammer sie nicht unnötigerweise mehr als ein Jahr lang verschleppt hätte.“ An die auch in der ORF-Pressestunde abgegebene Entpolitisierungs- und Transparenzankündigung glaubt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Amesbauer jedoch nicht: „Hier kann man eigentlich nur ein Schuldeingeständnis der ÖVP hineininterpretieren. Im Umkehrschluss bedeutet dies nämlich, dass in den rund 20 Jahren ÖVP-Innenminister die Posten nach Parteibuch besetzt wurden. Wo Unabhängigkeit und Transparenz draufstehen, ist bei der ÖVP erfahrungsgemäß das Gegenteil drin.„

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