Die schwärzesten Tage von Kurz´ Kanzlerschaft

Mit den Schlagzeilen Politik-Skandal in Österreich- „Die schwärzesten Tage von Kurz' Kanzlerschaft“ begann der SRF (Schweizer Rundfunk Fernsehen) einen Bericht über Finanzminister Gernot Blümel dem Bestechlichkeit vorgeworfen wird und wieder geht es auch um Parteispenden.

 

Die Ibiza-Affäre ist keine zwei Jahre her, schon steckt Österreich in einem neuen Politskandal. Wieder geht es um mögliche Bestechung und wieder um Parteispenden. Verstrickt ist Finanzminister Gernot Blümel. Die Journalistin Eva Linsinger prophezeit Bundeskanzler Sebastian Kurz schwierige Tage. Linsinger ist seit 2015 Chefin des Ressorts Österreich beim Nachrichtenmagazin «Profil». Davor war sie bei anderen österreichischen Medien als Redaktorin und Korrespondentin aus Brüssel tätig. Sie ist auch Autorin mehrerer Bücher.

In einem Gespräch mit Roger Brändlin (Moderator & Redaktor bei SRF) berichtete Linsiger dass die Opposition lauthals den Rücktritt von Blümel fordert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und es kommt sogar zu Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich. Blümel hingegen bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als Verleumdung und will jeden klagen der ihn beschuldigt. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

 

Nun wartet man gespannt auf die Reaktionen der Grünen, die ja ihren Slogan „Saubere Umwelt und saubere Politik“ haben. Nun wie sauber ist die immer wieder von Skandalen belebte Politlandschaft in Österreich wirklich? Korruption auch nur ansatzweise zu decken, wäre für die Grünen enorm schwierig. Nächste Woche kommt es zu einer Sondersitzung und einem Misstrauensantrag gegen den Finanzminister im Parlament.

Österreich ist leider im Ausland bekannt für Skandale, Skandälchen und Alltagskorruption. Die Standards, bei denen man zurücktritt, sind anders als in anderen Staaten. Das wirft kein gutes Licht auf Österreich. Es gab noch nie eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Finanzminister. Gegen fast 40 Prozent der Finanzminister seit dem Jahr 2000 gab es zwar Gerichtsverfahren oder Vorerhebungen. Aber bei allen nach Ende ihrer Amtszeit. Die Frage von Roger Brändlin „Blümel gilt als enger Vertrauter von Kanzler Kurz. Wie gefährlich sind die laufenden Ermittlungen für ihn?“ beantwortet Eva Linsinger so: „Extrem gefährlich. Erst vor kurzem musste die Arbeitsministerin aus dem Team Kurz zurücktreten. Es gab Vorwürfe gegen Christine Aschbacher, dass sie ihre Diplomarbeit und Dissertation als fast schon schmähliches Plagiat eingereicht haben soll. Das ist inzwischen fast vergessen. Bei Blümel liegt der Fall anders: Er ist ein enger politischer Weggefährte von Kurz und war immer die Nummer 2 hinter ihm“.

Kommentar schreiben

Kommentare: 0