Brandstätters Report über Kurz

Aber bevor es um Details gehen kann, müssen wir schon das große Bild sehen. Zu Beginn des Jahres 2017 machte sich eine kleine Gruppe rund um Sebastian Kurz auf, ÖVP Chef Reinhold Mitterlehner langsam aus dem Amt zu drängen, um dann auch gegen Bundeskanzler Christian Kern anzutreten. Kurz war damals immerhin Außenminister, was ihn aber wenig beschäftigte. Da ging es nur um Fotos und Slogans zur Flüchtlingskrise. Verantwortung für die Regierung oder gar Österreich spürte Kurz nicht, es ging nur darum, Mitterlehner erst zu stören, dann zu stürzen, um die ÖVP zu übernehmen und in Neuwahlen zu gehen. Dass das Geld kosten würde und die Parteikasse leer war, wusste Kurz. Also nahm er zu reichen Unternehmern Kontakt auf, denen er versprach „neu zu regieren“ und dabei weniger Rücksicht auf die Sozialpartner zu nehmen. Freilich, Mitterlehner ließ sich nicht langsam demontieren, wie manche seiner Vorgänger und gab am 10. Mai 2017 seinen Rücktritt bekannt. Kurz war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und drängte Justizminister Brandstetter, auch Vizekanzler zu werden. Kurz wollte Neuwahlen. Und schon damals bestimmten Umfragen die Richtlinien seiner Politik. Aber noch fehlte das Geld. Also musste schneller und rücksichtsloser gesammelt werden. Dass die ÖVP, verbal stets staatstragend, dabei bewusst die Gesetze verletzte und viel mehr ausgab als erlaubt ist inzwischen bekannt. Und dass beim Anwerben von Spenden Vereine und andere Konstruktionen hilfreich sein können, beschäftigt bis heute die Justiz. Das Abenteuer mit der FPÖ scheiterte an Straches Auftritt in Ibiza. Und jetzt stehen wir mit ÖVP Ministerinnen und Ministern da, die als Ministranten für ein Hochamt einer Hochkonjunktur ausgesucht worden waren und die nicht in der Lage sind, eine Krise zu bewältigen. Die absurde Dissertation von Frau Aschbacher war ein Glücksfall für Kurz, die Koalition und das Land. Professor Kocher soll retten, was schwer zu retten ist. Eine massenhafte Arbeitslosigkeit droht Land und Leuten, während Politik und Medien sich mit den Folgen der Machtübernahme in der ÖVP eines jungen Mannes mit viel Spendengeld, aber ohne politischen Plan beschäftigen.

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