Blümel unter Beschuss

Wien/Österreich [ENA] Es ist erst wenige Wochen her, als Ex-Arbeitsministerin Christine Aschbacher aufgrund eines mutmaßlichen Diplomarbeit-Plagiats ihren Posten räumen musste. Nun verdichten sich die Verdachtsmomente gegen ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel immer mehr und immer stärker.

Am Dienstag leakte der „Dossier“-Journalisten Ashwien Sankholkar ein Dokument, das belegen soll, dass jener knietief in die Casinos-Affäre verstrickt sei. Die politischen Mitbewerber, allen voran FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, fordern nun den Rücktritt Blümels. „Die Vorwürfe gegen Minister Blümel müssen aufgeklärt werden. Er kann parallel dazu aber keinesfalls Minister bleiben“, so der freiheitliche Spitzenpolitiker bestimmt gegenüber Wochenblick.

Es zeige sich immer mehr, dass bei Glücksspielagenden „die Kugel immer auf schwarz“ fielen – eine Anspielung auf die alte Parteifarbe der ÖVP. Dass die Volkspartei ihre Günstlinge im Bereich unterbringen möchte, liegt für Schnedlitz auf der Hand. Jedenfalls verwies er darauf, dass nicht nur die Aufsicht über den Bereich, sondern auch die Staatsholding ÖBAG als Halterin der österreichischen Casinos-Anteile falle in sein Ressort. Als Vorstand der Letzteren fungiert Thomas Schmid – laut dem FPÖ-General eindeutig ein „Kurz- und Blümel-Intimus“.

Es ist übrigens nicht der einzige ÖVP-Minister, für den es nach Ansicht von Schnedlitz  eng werden könnte. Er verwies auf einen durchgestochenen Endbericht zur Aufarbeitung des Terroranschlages in Wien im November. Brisant dabei: Die politische Verantwortung wird von den Experten klar im Zuständigkeitsbereich des Innenressorts gesehen. Erst in der Vorwoche musste Nehammer zwei Misstrauensanträge über sich ergehen lassen, überstand sie nur, weil die Grünen den Koalitionsfrieden zur obersten Pflicht erklärten.

Beschädigt sieht Schnedlitz weiter Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck nach dem Fiasko um das sogenannte „Kaufhaus Österreich“ sowie in letzter Konsequenz auch  Sebastian Kurz. Dieser sei nämlich letztendlich für die Personalauswahl seiner Partei für die Ministerposten zuständig. Daher dürfte auch der Kanzler in näherer Zukunft „immer mehr unter Beschuss“ geraten.