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Nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin Christine Aschenbach, der schwerwiegenden Plagiatsvorwürfen betreffend der Diplomarbeit der Politikerin bezeichnet die FPÖ allerdings noch ganz andere ÖVP-Politiker wegen ihres politischen Versagens als dringend rücktrittsreif –

 

 

Allen voran Innenminister Karl Nehammer, für dessen zwingenden Abgang sich laut Kickl mittlerweile schon sechs gewichtige Gründe nennen lassen. Wie etwa das Versagen von BMI und BVT vor dem Terroranschlag in Wien, politische Instrumentalisierung der Polizei gegen Regierungskritiker, ausrufende Migrationsgewalt, die ohn Konsequenzen blieb, Versagen in der Asylpolitik und Generalverdacht gegen Polzisten gibt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl seine Bedenken in einer Presseaussendung bekannt.

 

Darin beschreibt er auch die Fragen der Bürger warum man wegen missratener Abschlussarbeiten zurück treten muss, aber wegen der politischen Verantwortung für vier Todesopfer eines islamistischen Terroranschlages nicht. Durch die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zur Untersuchung von Fällen angeblicher Polizeigewalt unterstützt Nehammer das linke Polizei-Bashing. Herbert Kickl geht davon aus, dass die ÖVP auch dieses „politische Totalversagen“ des Innenministers aussitzen wird. Deswegen kündigte der FPÖ-Klubobmann an, „auch die ‚Master Thesis‘ Nehammers an der Donau-Universität Krems einer näheren Prüfung unterziehen“.

 

Ob sich hier ebenfalls Hinweise auf ein Plagiat finden lassen? Was bleibt sind viele Fragen, wie etwa die Ermittlungen in der Ibiza-Affäre und das Vorgehen Nehammers. So wurde der Hauptverdächtige für die Produktion des Ibiza-Videos trotz guter Kontakte zum Bundeskriminalamt über ein Jahr lang unbehelligt gelassen und sowohl der Justizministerin als auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Informationen vorenthalten worden.

Besonders jetzt gerät der Innenminister unter Druck.


Gestattet er jede Art von Demonstrationen der Asylanten, von denen übrigens wieder 44 über die Grenze marschierten, so verbietet er die Demo des Österreichischen Volkes für eine Impffreiwilligkeit. Der nächste Schritt von Kanzler Kurz gegen das Volk ist die Umwandlung des Testkasperltheaters. Statt Freitesten kommt Reintesten. Das ermöglicht hat die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. War sie beim Freitesten dagegen stimmte sie beim Reintesten dafür. Sie glaubt immer noch sie bekommt irgendwann eine Chance bei Kurz mitzuregieren. Das Blöde ist nur sie hat durch ihre Umfallqualitäten keine Wähler mehr. Und Kurz braucht von einem Auffliegen von Plagiaten keine Angst zu haben. Er hat es erst gar nicht so weit gebracht.