Grundrecht aberkannt

Nächstes Grundrecht aberkannt: Kickl warnt ÖVP vor „demokratiepolitischem Spiel mit dem Feuer“. Scharfe Kritik am polizeilichen Verbot mehrerer Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen übte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: Das ‚öffentliche Wohl‘, das durch diese Kundgebungen angeblich gefährdet sein soll, ist offenbar eine Wiederentdeckung im Versammlungsgesetz nach sehr langer Zeit.



In Wahrheit handelt es sich bei den Untersagungen aber um reine Regierungswillkür, mit der den Österreichern das nächste Grundrecht aberkannt wird, während die Nehammer-Polizei nicht angemeldete Demos diverser Migrantengruppen in der Vergangenheit einfach gewähren ließ. Keine Gewalt, kein Infektionsgeschehen. Die Verbote, die heute, Freitag, bekannt wurden und über die unzensuriert bereits ausführlich berichtete, würden laut Kickl völlig faktenbefreit erfolgen. Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass von Kundgebungen gegen die vielfach rechtswidrigen schwarz-grünen Corona-Maßnahmen bisher auch nur ansatzweise Gewalt ausgegangen ist oder sich dort ein Infektionsgeschehen entwickelt hätte, so Kickl in einer Aussendung. Besonders skurril sei auch der Hinweis darauf, dass es bei bisherigen Veranstaltungen des Anmelders der Großdemo am 16. Jänner zu „Gesetzesübertretungen“ gekommen sei. Kickl warnte die ÖVP davor, ihr „demokratiepolitisches Spiel mit dem Feuer“ fortzusetzen und meinte weiter: Wenn das der Maßstab wäre, dann hätten die Gewalt-Orgien gegen den Wiener Akademikerball nach dem ersten Jahr generell untersagt werden müssen. Aber so lange in Österreich gegen die Opposition demonstriert wird, ist scheinbar alles egal – wenn es gegen die Regierung geht, ist man sofort mit Verboten zur Hand. Das ist der nächste untrügliche Wegweiser Richtung Totalitarismus.Das Beste: Bis jetzt habe er noch keine Absage erhalten, nur aus den Medien erfahren, dass die Veranstaltung nicht stattfinden könne. Allerdings gebe es bis dato einen aufrechten Termin bei der Landespolizeidirektion Wien, wo der Verein seine Protestkundgebung näher vorstellen soll. Dieses Treffen ist am Dienstag. Bei einer Untersagung würde es normalerweise auch eine Niederschrift geben – doch auch das fehle bis jetzt.

 

Die schwarz-grüne Regierung, die laut einer Umfrage aktuell über keine Mehrheit mehr in Österreich verfügt, lässt offenbar keine totalitären Machenschaften aus, um die Meinungsfreiheit der Menschen zu unterdrücken. Mit der Untersagung des demokratischen Demonstrationsrechts brechen nun auch die letzten moralischen Dämme.Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen an diesem Wochenende sollen untersagt worden sein, wie Medien übereinstimmend berichten. Gegenüber dem ORF hat die Polizei auch einen Kurier-Bericht bestätigt, wonach eine für 16. Jänner auf dem Heldenplatz geplante Kundgebung ebenfalls verboten wurde.