Misstrauensantrag gegen die Österreichische Regierung

Für die morgige Sondersitzung des Nationalrats kündigte der freiheitliche Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl in seiner heutigen Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an. An welches Regierungsmitglied die Anfrage gestellt wird, verriet Kickl nicht, da die Regierung einmal die gleiche Unsicherheit und Unplanbarkeit erleben solle, die sie der Bevölkerung permanent zumute. „Für den Misstrauensantrag erhoffe ich mir die Zustimmung von Neos und SPÖ, aber auch Abgeordnete der Grünen haben es wahrscheinlich satt, am türkisen Gängelband durch die innenpolitische Arena gezogen zu werden, so Kickl gegeüber der APA. Er forderte die SPÖ auch auf, auf ihre Landesregierungen einzuwirken, da zwar der Nationalrat keine Möglichkeit habe, gegen Verordnungen beim Verfassungsgerichtshof zu klagen, die Landeshauptleute dies aber sehr wohl könnten.

Der stellvertretende Bundesparteiobmann geht sogar soweit, dass er der Bundesregierung Freiheitsberaubung gegen die eigene Bevölkerung vorwirft. „Bei der „verseuchten“ Pressekonferenz vergangenen Freitag ist durch einen gefühlskalten Bundeskanzler und einen dauerschwafelnden Gesundheitsminister die Brücke zwischen Regierung und Bevölkerung endgültig eingerissen worden“.Mit der Ankündigung seitens der Regierung, dass jene Menschen, die sich keinem Massentest unterziehen wollen, faktisch eine Woche unter Hausarrest gestellt werden erinnert an das „Social Credit System“ in der Volksrepublik China, wo die Menschen zudem noch auf Schritt und Tritt verfolgt würden, wie es mit der Corona-App auch in Österreich geplant gewesen sei. Der Grund dafür ist der, dass Kurz die Tests überteuert gekauft hat und an den Mann/Frau bringen muss. Dafür wirbt er mit mehreren Seiten in den Tageszeitungen.

 

Der neuerliche Lockdown, der, wie Kickl befürchtete, nicht der letzte sein wird, sei das Ergebnis der gekränkten narzisstischen Persönlichkeit des Bundeskanzlers, der damit die Österreicher dafür bestrafen wolle, dass sie nicht in dem von ihm gewünschten Ausmaß zu seinen Massentests geströmt seien. Diese Tests seien aber völlig sinnlos und hätten überhaupt keine Aussagekraft.

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